beschlossen am 25.1.2015 in Aislingen



1) Die BGP hat die grösstmögliche Zufriedenheit aller BürgerInnen zum Ziel

2) Das erreicht sie durch den regelmäßigen Einsatz der Methode „Bürgergutachten mit Planungszellen“, nach Prof. Dr. Peter Dienel, die in Deutschland seit 1973 in Anwendung ist, und zu nachweislich guten Ergebnissen führt.

3) Verfahrensbeschreibung:
Eine zufriedenstellende gesamtgesellschaftliche Behandlung aller wichtigen Fragen durch alle ist aufgrund der Größe der bundesdeutschen Gesellschaft von ca. 80 Millionen BürgerInnen faktisch nicht möglich. Statt dessen wird durch Zufallsauswahl eine repräsentative Miniaturgesellschaft gebildet. BürgerInnen können bereits ab 16 Jahren teilnehmen.
Nach den Erfahrungen mit den wissenschaftlich begleiteten Gutachten der letzten 40 Jahre mit der Methode „Bürgergutachten mit Planungszellen“ reichen hierfür 200 BürgerInnen aus. Bei dieser Größe können alle Elemente eingesetzt werden, die für ausgewogene Entscheidungen notwendig sind.
Das sind:
- Fundierte Information über alle wesentlichen Fakten zum Thema
- intensiver Austausch zwischen allen TeilnehmerInnen vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Lebensumstände

Im Verfahren Bürgergutachten mit Planungszellen wird das wie folgt umgesetzt:

3.1) Aus praktischen Gründen arbeitet man mit 8 Gruppen von je 25 TeilnehmerInnen, die an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten genau das gleiche Programm bearbeiten.

3.2) Das Programm wird in 4 Tagen mit je 4 Arbeitseinheiten durchgeführt. Eine Arbeitseinheit ist von 2 h Dauer.

3.3) Jede Arbeitseinheit beginnt mit einer allgemeinverständlichen und sachlichen Darstellung der themenbezogenen Fakten durch einen oder mehrere Experten.

3.4) Danach werden erneut durch Zufall 5 Kleingruppen a 5 TeilnehmerInnen gebildet, in denen sich eine intensive Diskussion über das Thema ergibt. Hier treffen die verschiedensten Lebensumstände aufeinander, und es entwickeln sich für alle akzeptierbare Aussagen. Am Ende werden die 3 ihnen am wichtigsten erscheinenden Aussagen festgehalten.
Diese so erarbeiteten Aussagen beinhalten nachgewiesenermaßen den gesunden Menschenverstand und den Blick für das Allgemeinwohl.

3.5) Die fünf Kleingruppen treffen sich wieder im Plenum. Jede stellt ihre 3 Aussagen vor, und heftet sie für alle sichtbar an eine Tafel. Jede TeilnehmerIn erhält 5 Klebepunkte, mit der sie ihre Befürwortung der ihr zusagenden Punkte auszeichnet. Am Schluss werden ähnliche Aussagen von den TeilnehmerInnen gruppiert und mit einer Gesamtpunktzahl versehen.

3.6) Nach einer Pause wiederholt sich dieser Ablauf mit einem anderen Teilaspekt der Aufgabenstellung.


4) Das Bürgergutachten
Diese gewichteten Listen für jeden Teilaspekt von allen 8 Gruppen werden am Ende des Verfahrens zu einem „Bürgergutachten“ genannten Skript zusammengefasst.
Dieses „Bürgergutachten“ enthält die wohldurchdachten und gegenseitig abgestimmten Präferenzen der BürgerInnen.
Hieraus kann im Parlament ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden, der durch die Art seines Zustandekommens die größtmögliche Zufriedenheit der Bevölkerung erzeugt.

Die BGP vertritt die in den Bürgergutachten erarbeiteten Aussagen der BürgerInnen in Parlamenten und Regierungen und nimmt so auf die politische Entwicklung Einfluss.


5) Umsetzung
Um die Ergebnisse der Bürgergutachten umzusetzen, können weitere Bürgergutachten zur Klärung von Detailfragen durchgeführt werden.
Damit bereits vor den ersten Wahlen aussagekräftige Ergebnisse vorliegen, ist es von Nöten, dass die ersten Bürgergutachten durch die BürgerInnen selbst durch Spenden finanziert werden.
Hierfür veranstaltet die BGP Aufklärungskampagnen, sammelt Spenden und organisiert die Durchführung von Bürgergutachten.


6) Weitere Vorteile des Verfahrens
Bei dem derzeitigen schnellen technologischen und gesellschaftlichen Wandel ist eine schnelle, trotzdem aber vorausschauende und umfassende Betrachtungsweise der Gegebenheiten in ihrer Gesamtheit dringend nötig.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die BürgergutachterInnen im Rahmen der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema innerhalb der Planungszellen in nur vier Tagen Meinungsänderungen durchmachen, für die die Gesamtgesellschaft 4 Jahre benötigt. Dabei gewinnen sie auch Einsicht für Notwendigkeiten.

Durch die ermöglichte aktive Teilnahme an der gesellschaftlichen Gestaltung ändert sich auch die Wahrnehmung der BürgergutachterInnen. Die Identifikation mit „ihrer“ Gesellschaft wächst. Die weit verbreitete Politikverdrossenheit wird verringert.


7) Rat für Bürgergutachten
Um immer eine hohe Qualität der durchgeführten Bürgergutachten zu gewährleisten, wird eine Rückkoppelung durch wissenschaftliche Begleitung angestrebt.
Dafür wird ein Rat für Bürgergutachten aus einschlägigen Fachleuten berufen.

Literatur:
Dienel, Peter C. Die Planungszelle 5.Auflage, Westdeutscher Verlag, 2002, ISBN: 3-531-33028-4

Weitere Informationen:
Wolfgang Scheffler, Bundesvorsitzender der BGP
Graf von Werdenbergstr. 6
89344 Aislingen

Spendenkonto:
BürgerInnengutachtenpartei
Konto-Nr.: 8227397600
GLS Bank Bochum, BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE78 4306 0967 8227 3976 00

 

Schematischer Ablauf:

und so wird es gemacht Farbe klein